NEUES UND AKTUELLES ZUM URLAUBSRECHT

In seiner Entscheidung, vom 12.06.2014 (Aktenzeichen C 118/13), über welche auch in der Tagespresse berichtet wurde, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) befunden, dass auch die Erben eines Arbeitnehmers eine Abgeltung für den dem Verstorbenen Arbeitnehmer noch zustehenden Erholungsurlaub verlangen können.

In der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes (BAG) hatten die Erben nur dann einen solchen Anspruch, wenn der Arbeitnehmer noch vor seinem Tode aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden war und die Urlaubsabgeltung nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses gegenüber dem Arbeitgeber geltend gemacht hat. Allerdings hatte das BAG schon zuvor seine Rechtsprechung zu anderen Fragen des Urlaubsrechts in Reaktion auf einige EuGH-Urteile geändert. Die vom EuGH entschiedene Frage war in der neueren BAG-Rechtsprechung noch nicht Entscheidungsgegenstand. Bemerkenswerter Weise ging es im entschiedenen Fall um einen Resturlaub von immerhin 140(!) Tagen, der offenbar u.a. wegen verschiedener Krankheitszeiten nicht mehr gewährt werden konnte.

Eindeutige arbeitsvertragliche Urlaubsregelung empfehlenswert

Der Ansammlung erheblicher Urlaubs- und ggfs. Abgeltungsansprüche kann durch vertragliche Gestaltungsmittel wirksam begegnet werden. Insbesondere sollte der Arbeitsvertrag zwischen Gewährung und Verfall des gesetzlichen Mindesturlaubs (24 Werktage = vier Kalenderwochen) und des hierüber hinausgehenden vertraglichen Urlaubes differenzieren. Nach Urlaubszeit immer aktuell: Krankheit im Urlaub Hingewiesen werden soll aus aktuellem Anlass auf Probleme im Zusammenhang mit Krankheitszeiten während des Erholungsurlaubes: Solche führen grundsätzlich nicht zum Verbrauch von Urlaubsansprüchen. Voraussetzung ist jedoch – anders als außerhalb des Urlaubes – dass die Krankheit ab dem ersten Tag durch eine (auch ausländische, aber dem deutschen Recht vergleichbare) Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nachgewiesen wird.

Für (nicht nur) arbeitsrechtliche Beratungen und Vertretungen steht Ihnen Herr Rechtsanwalt Christoph Zimmer-Haep, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Rechtsanwaltskanzlei Berg & Münch gerne zur Verfügung.